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Gemeinsamer Brief an Google

Verletzung von Interessen und Rechten von Fotografen und Inhabern von Rechten an Fotos

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit dem 6. Februar 2017 wurden wir durch unsere Mitglieder auf die geänderte Anzeige von Bild-Suchergebnissen unter google.de aufmerksam. Anders als bislang erscheint nach dem Anklicken eines Vorschaubildes in der Rasteransicht, das Bild in Originalgröße (Blow-Up) ohne Kontext der Webseite aber mit vermeintlich ähnlichen Bildern, ohne Urhebervermerk, dafür aber mit einem Button „Teilen“ in Facebook, Twitter, Google+ und zum E-Mail-Versand.

Das Bild in Originalgröße darzustellen und es dazu in den Quellcode der Seite einzubinden ist eine unzulässige Vervielfältigung und Online-Zugänglichmachung. Selbst wenn man dem dogmatisch fragwürdigen Urteil des BGH zur faktischen Einwilligung folgt, erstreckt sich diese allenfalls auf das im Rahmen der Informations- und Meinungsfreiheit notwendige Maß, nämlich die Rasteransicht mit geringer Bildauflösung und nicht die Großansicht mit optimaler Auflösung. Durch die Anzeige der Bildsuchergebnisse in Originalgröße wird der Besuch auf der Ursprungswebseite ersetzt, so dass Sie sich nicht mehr auf die Vorschaubild-Entscheidung des BGH berufen können. (vgl. LG Hamburg, 03.08.2016, 308 O 96/13).

Zudem wird Google dadurch nicht mehr zur Suchmaschine, die auf die Ursprungsseiten weiterleitet, sondern selbst zum Content-Anbieter, der ein suchwortgeneriertes Bilderalbum zum Durchblättern bereitstellt und sich die dazugehörigen Bilder jeweils zu eigen macht. Infolge dessen gehen die Seitenaufrufe der Ursprungsseiten- je nach Seite - um 30 – 80 % zurück. Auf die BestWater-Entscheidung des EuGH (Az. C-348/13 vom 21.10.2014) können Sie sichnicht berufen, weil Sie die Bilder nicht nur verlinken, sondern selbst Vervielfältigungenzum Abruf bereithalten.Die Fotos aus dem Kontext der Webseite herauszureißen, in die sie eingebettet sind, und sie in einen neuen Kontext mit anderen Bilder zu stellen, ist eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts (vgl. OLG Frankfurt amMain, 12.07.2016, Az. 11 U 133/15). Ebenso verletzt es das Urheberpersönlichkeitsrecht, die Bilder ohne Urhebervermerk darzustellen (LG Köln, Urteilvom 30.01.2014, 14 O 427-13, § 13 UrhG). Die „Teilen“-Funktion ist ebenfalls nicht notwendiger Bestandteil der Suchergebnisanzeige und damit auch nicht von einer faktischen Einwilligung gedeckt.

Durch das Teilen würde der Teilende z.B. Facebook eine weltweite, kostenfreie Lizenz an den geteilten IP-Inhalten einräumen müssen, wozu er im Regelfall nicht in der Lage ist. Dieses rechtswidrige Verhalten Ihrer User fördern Sie durch das Anbieten des „Teilen“-Buttons. Sie setzen diese Funktionen ein und indexieren alle auffindbaren Bilder und verlinken diese mit Gewinnerzielungsabsicht ohne die Rechtmäßigkeit der Online-Präsenz der Fotos entsprechend den Anforderungen der EuGHEntscheidungGS Media BV gegen Playboy u.a. (Az. C-160/15 vom08.09.2016) zu berücksichtigen. Durch diese Entscheidung ist die BGHEntscheidungVorschaubild II (Az. I ZR 140/10 vom 19.10.2011), die auchdie Indexierung rechtswidriger Bilder toleriert hat, hinfällig.

Ein Verweis auf die Möglichkeit Robot-Texte zu verwenden, kommt vorliegend nicht in Betracht, da hierdurch weder gezielt das Teilen noch die Blow-Ups unterbunden werden kann, sondern nur insgesamt auf die Indexierung verzichtet werden kann. Die User auf diesen Weg zu verweisen, wäre einweiteres Indiz für den Missbrauch Ihrer überragenden Marktposition, wie ihn Getty Images bereits mit einer EU-Kartellrechtsbeschwerde angegriffen hat.

Wir fordern Sie daher im Namen unserer Mitglieder, der Rechteinhaber und Urheber von Bildmaterial auf, zu einer rechtskonformen Suchanzeige von Bildern zurückzukehren und insbesondere die Blow-Up- und „Teilen“- Funktion zu entfernen. Über eine Rückmeldung bis zum 15. März 2017 würden wir uns freuen. Gerne stehen wir auch für Rückfragen und ein Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hella Schmitt
BVPA / Vorstandsvorsitzende

Prof. Dr. Frank Überall
DJV / Bundesvorsitzender

Cornelia Haß
dju in ver.di / Bundesgeschäftsführerin

Sylvie Fodor
CEPIC (Centre of the Picture Industry) / Executive Director

Franziska Walther
Illustratoren Organisation / Vorstandsvorsitzende

Peter Hytrek
PIC Verband / Vorstandsvorsitzender

Hans Starosta
CentralVerband Deutscher Berufsfotografen / Bundesvorsitzender

Victoria Ringleb
Allianz Deutscher Designer (AGD) / Geschäftsführerin

Frank Stöckel
BFF / Vorstandvorsitzender