SATZUNG CENTRALVERBAND DEUTSCHER BERUFSFOTOGRAFEN

SATZUNG CENTRALVERBAND DEUTSCHER

BERUFSFOTOGRAFEN-BUNDESINNUNGSVERBAND

Stand:26.09.2014

 

SATZUNG

(Satzungsänderung der Mitgliederversammlung vom 12.1.1992

genehmigt durch Erlass des Bundesministers für Wirtschaft -11 B 2 -12

91 31/8 vom 30.4.1992 und Satzungsänderung der

Mitgliederversammlung v. 8.2.1998 genehmigt durch das

Bundesministerium für Wirtschaft - 11 B 2- 129131/8 vom 23.6.1998)

Satzung Nr. 1/7 vom 23.6.1998, Satzungsänderung der

Mitgliederversammlung vom 8.3.2009, genehmigt durch das

Bundesministerium für Wirtschaft – 11 B 2- 129131/8 am 11.06.2009),

Satzungsänderung der MV vom 28.3.2014 genehmigt durch das BMWi

-VII-12913178 vom 26.9.2014.

Name, Sitz und Bezirk

§ 1

1. Der Bundesinnungverband führt den Namen „Centralverband

Deutscher Berufsfotografen“(CV). Sein Sitz ist Düsseldorf. Sein 

Bezirk erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland.

2. Der CV ist eine juristische Person des privaten Rechts; er wird mit 

Genehmigung der Satzung durch den Bundesminister für Wirtschaft

rechtsfähig.

Fachgebiet

§ 2

Das Fachgebiet des CV umfasst das Fotografen-Handwerk.

Aufgaben

§ 3

1. Der CV hat die Aufgabe,

a) die Interessen des Fotografen-Handwerks wahrzunehmen, 

b) die angeschlossenen Landesverbände und Innungen in der

Erfüllung ihrer gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben zu 

unterstützen,

c) den Behörden Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten 

sowie ihnen auf Verlangen Gutachten zu erstatten.

2. Er ist befugt, Fachschulen und Fachkurse einzurichten oder zu 

fördern.

§ 4

Der CV soll ferner die wirtschaftlichen und berufsspezifischen

Interessen der den

Landesverbänden und Innungen angehörenden Mitglieder fördern. So

kann er insbesondere:

1. Einrichtungen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Betriebe, vor

allem in technischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht, schaffen 

oder unterstützen,

2. den gemeinschaftlichen Einkauf und die gemeinsame Übernahme

von Lieferungen und Leistungen durch die Bildung von

Genossenschaften, Arbeitsgemeinschaften oder auf sonstige Weise

im Rahmen der allgemeinen Gesetze fördern,

3. Tarifverträge abschließen,

4. die wirtschaftlichen und kulturellen Belange und die Fachpresse

unterstützen.

Mitgliedschaft

§ 5

1. Landesinnungsverbände des in § 2 genannten Handwerks sind

berechtigt, dem CV als Mitglied beizutreten.

2. Innungen des in § 2 genannten Handwerks sind zum Erwerb der

Mitgliedschaft beim CV berechtigt. 

3. Selbständige Handwerker, die mit dem in § 2 genannten Handwerk

in die Handwerksrolle eingetragen sind, sind berechtigt, dem 

Bundesinnungsverband als Einzelmitglied beizutreten, wenn sie

nicht Mitglied einer Innung oder eines Landesinnungsverbands sind,

welcher bereits Mitglied des CV ist.

4. Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft beim CV

(Aufnahmeantrag) ist schriftlich zu stellen; über ihn entscheidet der

Vorstand. Gegen den ablehnenden Beschluss des Vorstandes kann

die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragt werden.

§ 6

Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage der Entscheidung über den

Aufnahmeantrag; sie endet mit dem Austritt oder dem Ausschluss. Bei

Einzelmitgliedern endet die Mitgliedschaft ferner mit dem Tod oder der

Löschung in der Handwerksrolle.

§ 7

1. Der Austritt eines Mitglieds aus dem CV kann nur zum Schluss

eines Rechnungsjahres erfolgen und muss mindestens sechs

Monate vorher dem Vorstand schriftlich angezeigt werden.

2. Zu der Versammlung des Mitgliedsverbandes, in der über den

Austritt aus dem CV beschlossen werden soll, ist der CV rechtzeitig

einzuladen und einem Vertreter des CV Gelegenheit zur Äußerung

zu geben.

§ 8

1. Durch Beschluss des Vorstandes können Mitglieder

ausgeschlossen werden, wenn sie

a) gegen die Satzung gröblich und beharrlich verstoßen oder 

satzungsgemäße Beschlüsse oder Anordnungen der Organe 

des CV nicht befolgen, 

b) mit ihren Beiträgen trotz wiederholter Aufforderung länger als ein 

Jahr im Rückstand geblieben sind.

2. Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung

zu geben; hierfür ist eine entsprechende Frist einzuräumen. § 5

Abs. 4 findet entsprechende Anwendung. 

3. Vor Ablauf eines Jahres nach dem rechtswirksam erfolgten

Ausschluss aus dem CV ist der Vorstand nicht verpflichtet, einen

Antrag auf Wiederaufnahme zu behandeln.

§ 9

Ausgeschiedene Mitglieder verlieren alle Ansprüche auf das

Verbandsvermögen. Sie bleiben zur Zahlung der Beiträge verpflichtet,

die bis zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens fällig waren. Ihre

vertraglichen und sonstigen Verbindlichkeiten, welche dem CV

gegenüber bestehen, werden durch das Ausscheiden nicht berührt.

§ 10

1. Die ordentlichen Mitglieder des CV haben gleiche Rechte und

Pflichten.

2. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Einrichtungen des CV nach

Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der

Mitgliederversammlung zu benutzen.

§ 11

Die Mitglieder sind verpflichtet, an der Erfüllung der Aufgaben des CV

mitzuwirken und die Vorschriften der Satzung sowie die

satzungsgemäßen Beschlüsse und Anordnungen der Organe des CV

zu befolgen.

§ 12

Personen, die sich um den Berufsstand besondere Verdienste erworben

haben, können durch den Beschluss der Mitgliederversammlung zu

Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder können mit

beratender Stimme an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

§ 13

1. Personen oder Firmen, die

- dem Fotografenhandwerk nahe stehen oder

- zur Förderung des Fotografenhandwerks oder des CV beitragen,

können auf Antrag als Gast- oder Fördermitglied aufgenommen

werden.

- Gast- oder Fördermitglieder können mit beratender Stimme an

der Mitgliederversammlung teilnehmen.

 

2. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand nach Anhörung

der Geschäftsführung. § 8 Abs. 2 Satz 2 findet entsprechende

Anwendung.

 

3. Gastmitglieder, welche mit dem Fotografenhandwerk in die

Handwerksrolle eingetragen werden, werden automatisch mit dem 

Eintrag ordentliche Mitglieder.

 

4. Ordentliche Mitglieder, deren Mitgliedschaft durch Löschung in der

Handwerksrolle erlischt, werden nur auf ihren Antrag hin

Gastmitglieder.

Wahl- und Stimmrecht

§ 14

1. Wahl- und stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind die

Vertreter der dem CV angeschlossenen Mitgliedsorganisationen (im

folgenden kurz Mitgliedsinnung oder Innung genannt)

2. und die Vertreter der Einzelmitglieder oder deren Stellvertreter.

3. Die Vertreter der Innungen werden nach den Bestimmungen der

jeweiligen Satzung der Mitgliedsinnung von dieser gewählt; die 

Vertreter können auch Gastmitglieder sein.

4. Die Vertreter der Einzelmitglieder werden in einem besonderen

Wahlgang mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Die Wahl findet

unter der Leitung des Vorsitzenden des Vorstandes statt, der Ort

und Zeit bestimmt und das Wahlverfahren regelt.

§ 15

1. Jede Mitgliedsinnung hat eine Stimme. Gehören der Innung mehr 

als 20 Innungsmitglieder an, so entfällt auf je 20 Innungsmitglieder

eine Stimme und auf eine übrig bleibende Anzahl von weniger als

20 Mitgliedern eine weitere Stimme. Es können in diesem Fall

mehrere Vertreter gewählt werden. Ein Vertreter kann nicht mehr als

drei Stimmen auf sich vereinigen.

2. Die Einzelmitglieder haben zusammen eine Stimme. Hat der CV

mehr als 20 Einzelmitglieder, so gelten Absatz 1 Satz 2 und 3

entsprechend.

3. Die Zahl der Stimmen setzt der Vorstand des CV alljährlich bei der

Aufstellung des Haushaltsplanes (§ 35) fest. Treten nach dieser

Festsetzung im Laufe eines Geschäftsjahres neue Mitglieder dem

CV bei, so wird für die neuen Mitglieder die Stimmenzahl bei der

Aufnahme festgesetzt. Veränderungen der Mitgliederzahl der

Mitgliedsinnungen, die sich nach Festsetzung der Stimmenzahl im

laufenden Geschäftsjahr ergeben, werden erst im nächsten 

Geschäftsjahr berücksichtigt. Bei der Neuaufnahme von 

Einzelmitgliedern wird die Stimmenzahl nur dann neu festgesetzt 

wenn mindestens 20 Einzelmitglieder in den Centralverband neu 

aufgenommen werden oder ihre Mitgliedschaft beenden.

§ 16

Der Vertreter einer Mitgliedsinnung oder der Einzelmitglieder ist nicht

wahl- und stimmberechtigt, wenn

a) die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes 

oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen 

ihm und der von ihm vertretenen Mitgliedsinnung und dem CV 

betrifft oder 

b) die von ihm vertretene Mitgliedsinnung mit ihren Beiträgen 

länger als ein Jahr im Rückstand ist.

Organe

§ 17

Die Organe des CV sind:

a) die Mitgliederversammlung, 

b) der Vorstand,

c) die Ausschüsse.

Mitgliederversammlung

§ 18

1. Die gemäß § 14 bestimmten Vertreter bilden die 

Mitgliederversammlung des CV. 

2. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des CV. Ihr

obliegt insbesondere:

a) die Feststellung des Haushaltsplanes und die Bewilligung von 

Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, 

b) die Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge, 

c) die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung, 

d) die Wahl der Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse, 

e) die Einsetzung besonderer Ausschüsse zur Vorbereitung 

einzelner Angelegenheiten und zur Verwaltung von

Einrichtungen des CV,

f) die Beschlussfassung über:

(1) den Erwerb, die Veräußerung oder dingliche Belastung von 

Grundeigentum, 

(2) die Veräußerung von Gegenständen, die einen 

geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert haben, 

(3) den Abschluss von Verträgen, durch welche dem CV

fortlaufende

(4) Verpflichtungen auferlegt werden, mit Ausnahme der

laufenden Geschäfte 

(5) der Verwaltung, 

(6) die Anlegung des Vermögens des CV, 

(7) die Aufnahme von Darlehen.

3. die Festsetzung des Entgelts für die Benutzung der Einrichtungen

des CV,

4. die Wahl des Geschäftsführers,

5. die Beschlussfassung oder die Änderung der Satzung und die

Auflösung des CV.

§ 19

Alljährlich findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung

statt. Außerordentliche

Mitgliederversammlungen sind abzuhalten, wenn das Interesse des CV

es erfordert oder wenn der Vorstand sie beschließt. Sie müssen

einberufen werden, wenn die Einberufung von einem Viertel der

stimmberechtigten Vertreter der Mitgliedsinnungen und der

EinzeImitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe

beim Vorstand beantragt wird.

§ 20

1. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt mit einer Frist

von mindestens 2 Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung

durch einfache Mitteilung an die Mitglieder. Die Einberufung kann

schriftlich, per Fax oder auf elektronischem Wege per e-mail

erfolgen.

Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen kann in

besonderen Fällen die Einladungsfrist bis auf drei Tage verkürzt 

werden.

2. Der Vorsitzende des Vorstandes leitet die Mitgliederversammlung.

3. Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine

Niederschrift anzufertigen, in der sämtliche Beschlüsse, Wahlen und

Abstimmungen enthalten sein müssen. Die Niederschrift ist vom

Vorsitzenden des Vorstandes und dem Geschäftsführer zu

unterzeichnen und allen Mitgliedern innerhalb von acht Wochen

zuzuleiten.

4. Erfolgt innerhalb von vier Wochen nach Zusendung kein

Widerspruch, so gilt die Niederschrift als genehmigt. Wird 

Widerspruch erhoben, ist die Niederschrift der nächsten

Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 21

1. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit nichts

anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der vertretenen

Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als

abgelehnt.

2. Beschlüsse können von der Mitgliederversammlung nur über solche 

Angelegenheiten gefasst werden, die bei ihrer Einberufung in der

Tagesordnung bezeichnet sind oder, sofern es sich nicht um eine

Satzungsänderung, die Auflösung des CV oder den Widerruf der

Bestellung von Vorstandsmitgliedern handelt, mit Zustimmung von

drei Vierteln der vertretenen Stimmen vom Vorsitzenden

nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.

§ 22

1. Die von der Mitgliederversammlung vorzunehmenden Wahlen sind

mit verdeckten Stimmzetteln vorzunehmen. Wahlen durch Zuruf

sind zulässig, wenn niemand widerspricht. Über die Wahlhandlung

ist eine Niederschrift anzufertigen.

2. Gegen die Rechtsgültigkeit der Wahlen kann jedes Mitglied binnen

zwei Wochen nach der Wahl Widerspruch erheben. Der

Widerspruch ist schriftlich einzulegen und zu begründen. Über den 

Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

Vorstand

§ 23

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzendem

(Bundesinnungsmeister) sowie maximal vier gleichberechtigten

Stellvertretern. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung

aus ihrer Mitte gewählt.

2. Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt fünf Jahre. Die Mitglieder

des Vorstandes bleiben nach Ablauf ihrer Wahlzeit solange im Amt,

bis ihre Nachfolger das Amt angetreten haben. Wiederwahl ist

zulässig. Scheiden Mitglieder des Vorstandes vor Ablauf ihrer

Wahlzeit aus, so ist in der nächsten Mitgliederversammlung eine

Neuwahl für den Rest der Wahlzelt vorzunehmen.

3. Die Mitgliederversammlung kann die Bestellung des Vorstandes

oder einzelner Vorstandsmitglieder widerrufen, wenn ein wichtiger 

Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist insbesondere grobe

Pflichtverletzung oder Unfähigkeit. Der Widerruf kann nur mit einer

Mehrheit von drei Vierteln der vertretenen Stimmen beschlossen

werden.

 

4. Die Mitglieder des Vorstandes verwalten ihr Amt als Ehrenamt

unentgeltlich. Für bare Auslagen und Zeitversäumnis wird Ersatz

und Entschädigung nach den von der Mitgliederversammlung zu

beschließenden Sätzen gewährt. Die Zahlung eines pauschalierten

Ersatzes für bare Auslagen in der Form von Tages- und

Übernachtungsgeldern ist zulässig. Dem Vorstand kann für den mit

seiner Tätigkeit verbundenen Aufwand eine angemessene

Entschädigung gewährt werden.

§ 24

1. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter werden von der

Mitgliederversammlung in je einem besonderen Wahlgang mit

absoluter Mehrheit der vertretenen Stimmen gewählt. Fällt die

Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht auf eine Person, so findet

eine engere Stichwahl unter denjenigen beiden Personen statt,

welche die meisten Stimmen erhalten haben.

2. Wahlen finden unter Leitung eines von der Mitgliederversammlung

bestimmten Wahlleiters statt.

3. Die Wahl des Vorstandes ist dem Bundesminister für Wirtschaft

binnen zwei Wochen anzuzeigen.

§ 25

1. Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt. Auf Antrag von

mindestens 2 Vorstandsmitgliedern müssen sie einberufen werden.

2. Der Vorsitzende lädt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung zu

den Sitzungen des Vorstandes ein und leitet sie. In Ausnahmefällen

kann die Einladung auch mündlich erfolgen.

3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder

anwesend sind.

4. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei

Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. An der

Beratung und Beschlussfassung über solche Angelegenheiten, die

das persönliche Interesse eines Vorstandsmitgliedes berühren, darf

dieses nicht teilnehmen.

5. In eiligen Sachen kann ein Vorstandsbeschluss auch schriftlich

Herbeigeführt werden, sofern kein Mitglied des Vorstandes

widerspricht.

6. Über die Verhandlungen des Vorstandes ist eine Niederschrift

anzufertigen, in der sämtliche Beschlüsse enthalten sein müssen.

Sie ist vom Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu

unterzeichnen.

§ 26

1. Der Bundesinnungsmeister und der Geschäftsführer, im

Verhinderungsfalle ihre Vertreter, vertreten gemeinsam den CV in

allen Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich. Als Ausweis

des Vorstandes genügt bei allen Rechtsgeschäften die

Bescheinigung des Bundesministers für Wirtschaft, dass die darin

bezeichneten Personen zurzeit den Vorstand bilden.

2. Willenserklärungen, welche den CV vermögensrechtlich

verpflichten, bedürfen der Schriftform. Sie müssen von dem

Bundesinnungsmeister und dem Geschäftsführer, im

Verhinderungsfalle von deren Stellvertretern, unterzeichnet sein.

Dies gilt nicht für die laufenden Geschäfte der Verwaltung.

§ 27

1. Der Vorstand führt die Geschäfte des CV, soweit sie nicht gesetzlich

oder durch Bestimmungen der Satzung der Mitgliederversammlung

vorbehalten oder anderen Organen übertragen sind.

2. Die Erledigung der laufenden Geschäfte der Verwaltung obliegt dem

Geschäftsführer. Insoweit vertritt er auch den CV. Laufende

Geschäfte der Verwaltung sind alle Verwaltungsaufgaben, die nach

Art und Ausmaß regelmäßig wiederkehren.

3. Der Vorstand bereitet die Verhandlungen der

Mitgliederversammlung vor und führt ihre Beschlüsse aus.

4. Die Mitglieder des Vorstandes haften dem CV für pflichtgemäße

Verwaltung wie Vormünder ihren Mündeln.

5. Der Geschäftsführer oder eine von ihm beauftragte Person kann

Innungsmitglieder oder Einzelmitglieder mit deren Einverständnis in

arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten gerichtlich und

außergerichtlich vertreten, soweit kein Anwaltszwang besteht.

§ 28

Der Vorstand kann eine interne Geschäftsordnung formulieren, in der

die Verteilung der Aufgaben, Geschäfte und Arbeitsbereiche geregelt

ist. Die Geschäftsordnung ist den Mitgliedern bekannt zu geben.

Ausschüsse

§ 29

1. Der CV kann für bestimmte Angelegenheiten Ausschüsse

einrichten.

2. Die Mitglieder der Ausschüsse verwalten ihr Amt als Ehrenamt. § 23

Abs. 4 gilt entsprechend.

3. Die Ausschüsse haben die in ihren Geschäftsbereich fallenden

Angelegenheiten vorzuberaten. Über das Ergebnis ihrer Beratungen

haben sie, soweit nichts anderes bestimmt ist, dem Vorstand zu

berichten. Über die Berichte beschließt das zuständige Organ des

CV.

§ 30

1. Die Vorsitzenden und Mitglieder der Ausschüsse werden auf fünf

Jahre mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt; für jedes Mitglied

kann ein Stellvertreter gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. §

23 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

2. Die Mitglieder der ständigen Ausschüsse haben ihre Tätigkeit bis

zur Neuwahl der Nachfolger auszuüben.

3. Der Vorsitzende des Vorstandes oder ein von ihm bestimmter 

Vertreter kann an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender 

Stimme teilnehmen.

§ 31

Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn einschließlich des

Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens die Hälfte der

Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher

Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die

Stimme des Vorsitzenden. Über die Verhandlung ist eine Niederschrift

anzufertigen.

§ 32

1. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus zwei Mitgliedern, 

die nicht dem Vorstand des CV angehören dürfen. Sie werden von

der Mitgliederversammlung gewählt.

2. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung des CV

zu prüfen und über das Ergebnis der Prüfung in der 

Mitgliederversammlung zu berichten.

Geschäftsstelle

§ 33

1. Der CV errichtet an seinem Sitz eine Geschäftsstelle. Er kann einen

Geschäftsführer zur Leitung der Geschäftsstelle bestimmen. Der

Geschäftsführer hat nach näherer Anweisung des Vorstandes die

laufenden Geschäfte zu führen. Er ist dem Vorstand für die

Durchführung der Aufgaben der Geschäftsstelle und für die

ordnungsgemäße Erledigung der den Mitarbeitern unter seiner

Leitung übertragenen Arbeiten verantwortlich.

2. Ist kein Geschäftsführer bestimmt, wird die Geschäftsstelle vom

Bundesinnungsmeister und einem seiner Stellvertreter geleitet, die

weiteren satzungsgemäßen Aufgaben des Geschäftsführers

übernimmt ebenfalls einer der Stellvertreter. Ein Stellvertreter kann

nicht gleichzeitig den Bundesinnungsmeister und den

Geschäftsführer vertreten.

3. Der Geschäftsführer ist zu den Vorstandssitzungen und zu den

Mitgliederversammlungen hinzuzuziehen, soweit es sich nicht um

eigene Angelegenheiten handelt. An den Sitzungen der Ausschüsse

und Arbeitskreise kann er teilnehmen.

4. Die Wahl des Geschäftsführers erfolgt durch die

Mitgliederversammlung, die Anstellung durch den Vorstand; der

Anstellungsvertrag bedarf der Genehmigung durch die

Mitgliederversammlung.

Beiträge

§ 34

1. Die aus der Errichtung und Tätigkeit des CV erwachsenen Kosten

sind, soweit sie nicht aus dem Ertrag des Vermögens oder aus

anderen Einnahmen gedeckt werden, von den Mitgliedern durch

Beiträge aufzubringen.

2. Die Beiträge werden bei der Aufstellung des Haushaltsplanes durch

Beschluss der Mitgliederversammlung festgesetzt. Diese ist auch

berechtigt, die Erhebung außerordentlicher Beiträge zu

beschließen. Näheres regelt eine Beitragsordnung. Diese ist von

der Mitgliederversammlung zu beschließen.

3. Für die Benutzung von Einrichtungen des Bundesinnungsverbandes

kann ein Entgelt erhoben werden.

Haushaltsplan, Jahresabrechnung

§ 35

1. Das Rechnungsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember.

2. Der Vorstand des CV hat jährlich über den zur Erfüllung der

gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben erforderlichen

Kostenaufwand einen Haushaltsplan mit den von den Mitgliedern zu

zahlenden Beiträgen für das folgende Rechnungsjahr aufzustellen

und ihn der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung

vorzulegen.

3. Der Vorstand ist bei seiner Verwaltung an den beschlossenen

Haushaltsplan gebunden. Ausgaben, die nicht darin vorgesehen

sind, hat die Mitgliederversammlung gesondert zu beschließen. Die

einzelnen Positionen des Haushaltplanes sind gegenseitig

deckungsfähig.

§ 36

Der Vorstand des CV hat innerhalb der ersten drei Monate des

Rechnungsjahres eine Jahresrechnung für das abgelaufene Jahr

aufzustellen. Diese muss sämtliche Einnahmen und Ausgaben

nachweisen; die erforderlichen Belege sind beizufügen. Nach Prüfung

durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist sie der

Mitgliederversammlung zur Abnahme vorzulegen.

§ 37

Die Kasse ist alljährlich mindestens einmal durch den Vorsitzenden des

Vorstandes oder ein anderes vom Vorstand beauftragtes

Vorstandsmitglied oder durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu

prüfen.

Schadenshaftung

§ 38

Der CV ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein

Mitglied des Vorstandes oder ein anderer, satzungsmäßig berufener

Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtung

begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem

Dritten zufügt.

Änderung der Satzung

§ 39

1. Anträge auf Änderung der Satzung sind beim Vorstand schriftlich

einzureichen; sie sind bei der Einberufung der

Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugleich mit der

Tagesordnung bekannt zu geben.

2. Die Mitgliederversammlung kann Änderungen der Satzung nur mit

einer Mehrheit von drei Vierteln der vertretenen Stimmen

beschließen.

3. Der Beschluss bedarf der Genehmigung durch den Bundesminister

für Wirtschaft.

Auflösung des CV

§ 40

1. Anträge auf Auflösung des CV sind beim Vorstand schriftlich zu

stellen; sie sind bei der Einberufung der Mitgliederversammlung den

Mitgliedern zugleich mit der Tagesordnung bekannt zu geben.

2. Wird der Antrag auf Auflösung des CV von mindestens einem Viertel

der Mitglieder gestellt, so ist eine außerordentliche, nur zur

Verhandlung über diesen Antrag bestimmte Mitgliederversammlung

einzuberufen, zu der mindestens zwei Wochen vorher schriftlich

einzuladen ist.

§ 41

Der Beschluss über die Auflösung des CV kann nur mit einer Mehrheit

von drei Vierteln der Stimmberechtigten gefasst werden. Sind in der

ersten Mitgliederversammlung drei Viertel der Stimmberechtigten nicht

erschienen, so ist binnen vier Wochen eine zweite

Mitgliederversammlung einzuberufen, in welcher der

Auflösungsbeschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der

vertretenen Stimmen gefasst werden kann.

§ 42

1. Der CV verliert die Rechtsfähigkeit durch die Eröffnung des

Insolvenzverfahrens.

2. Der Vorstand hat im Falle der Überschuldung die Eröffnung des

Insolvenzverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu

beantragen. Wird die Stellung des Antrages verzögert, so sind die

Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den

Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich;

sie haften als Gesamtschuldner.

§ 43

1. Wird der CV durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst,

so wird das Verbandsvermögen in entsprechender Anwendung der

§§ 47 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuches liquidiert.

2. Die Auflösung des CV ist durch die Liquidatoren in dem

Veröffentlichungsorgan des CV (§ 45) bekannt zu geben.

§ 44

1. Im Falle der Auflösung des CV sind die Mitglieder verpflichtet, die

ordentlichen Beiträge für das laufende Vierteljahr sowie die bereits

umgelegten außerordentlichen Beiträge an die Liquidatoren zu

zahlen.

2. Das Verbandsvermögen ist zunächst zur Erfüllung der

Verbindlichkeiten zu verwenden. Über die Verwendung des hiernach

verbleibenden Vermögens beschließt die Mitgliederversammlung.

Eine Verteilung des Vermögens an die Mitglieder findet nicht statt.

Bekanntmachungen

§ 45

Die Bekanntmachungen des CV erfolgen im offiziellen Verbandsorgan.